Aus: RT de
Die Donezker Volksrepublik (DVR) beabsichtigt, die ehemaligen ukrainischen Präsidenten Alexandr Turtschinow und Petro Poroschenko sowie den amtierenden Präsidenten Wladimir Selenskij im Rahmen eines internationalen Tribunals gegen Mitglieder ukrainischer bewaffneter Formationen, die nach dem Putsch von 2014 an Kriegsverbrechen beteiligt waren, strafrechtlich zu verfolgen. Das verkündete die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrates der DVR Elena Schischkina am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Sie sagte:
“Ein Kriegsverbrecher ist nicht nur derjenige, der eine Waffe in der Hand hält und den Abzug betätigt. Es ist auch der General, der den Befehl gibt, es sind die Präsidenten, und es waren drei: Übergangspräsident Turtschinow, Poroschenko und Selenskij. Mit ihren Unterschriften haben sie Nazis in den Donbass geschickt, um Zivilisten zu töten.”
Schischkina wies darauf hin, dass das Gesetz der DVR eine strafrechtliche Verfolgung für Kriegsverbrechen sowie die Unterstützung und Finanzierung von Terrorismus vorsieht. Sie fügte hinzu:
“Auf dem Territorium der Ukraine wurden im rechtlichen Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Nazi-Organisationen ihre Aktivitäten ausüben können. Dazu gehören eine Amnestie für die Täter und die Entkriminalisierung von Verbrechen gegen Russen sowie die gesetzliche Verankerung von Verbrechen gegen Russen.”
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